Politik
Gaza und die deutsche Rüstungspolitik
Gaza zwischen zerstörtem Alltag, Genozidwarnungen und deutscher Rüstungswirtschaft. Ein Meinungsbeitrag zur politischen Pflicht, aus dem Waffenstillstand endlich Frieden zu machen.
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Gaza zwischen zerstörtem Alltag, Genozidwarnungen und deutscher Rüstungswirtschaft. Ein Meinungsbeitrag zur politischen Pflicht, aus dem Waffenstillstand endlich Frieden zu machen.
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Nun ereigneten sich in Mitteldeutschland zwei Szenen desselben politischen Dramas. In Sachsen-Anhalt rettete sich das BSW mit 5,3 Prozent knapp in den Landtag und wurde über Nacht zum möglichen Zünglein an der Waage.
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BOGOTÁ, 19. August – Die Vereinten Nationen wollen ihre Nothilfe nach dem schweren Erdbeben im Westen Kolumbiens ausweiten und in den kommenden drei Monaten 100.000 Menschen mit Lebensmitteln versorgen.
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Der folgende Beitrag erschien in der Sonderausgabe der Zweiwochenschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft »Ossietzky«, Ausgabe 15/16, Seiten 453-457: Machtzentrum Mitte oder: Rechte Ordnung Die politische Mitte liebt ihr eigenes Spiegelbild.
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Als Frankreichs UN-Botschafter Jérôme Bonnafont im Sicherheitsrat zur Ukraine sprach, stand die amerikanische Delegation auf und ging. So sieht im Sommer 2026 der Zustand des Westens aus: nicht Selbstgewissheit, sondern gekränkte Großmachtpose; nicht Bündnistreue, sondern Saalflucht mit beleidigter Mine.
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Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt hat den zweiten AfD-Landrat verhindert. Doch wer daraus Entwarnung ableitet, verwechselt einen knappen demokratischen Atemzug mit Genesung. Im Nachbarlandkreis Sonneberg regiert bereits die AfD. Thüringen bleibt das Labor einer gefährlichen Normalisierung.
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